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EU-Gesetzentwurf

Budapest/Brüssel (dpa) - Mehr als 370 Unternehmen der Lebensmittelbranche, darunter Großkonzerne wie Rewe und dm, fordern von den Agrarministern der EU-Staaten eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. 

Vertreter der Initiative übergaben einen offenen Brief in Budapest an den ungarischen Landwirtschaftsminister, István Nagy, wie der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik mitteilte. Im Rahmen der regelmäßig wechselnden EU-Ratspräsidentschaft ist Nagy derzeit Vorsitzender des EU-Ministerrates Landwirtschaft und Fischerei. Unternehmen aus 16 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich den Angaben zufolge an dem offenen Brief der Initiative. 

Derzeit wird in Brüssel über eine Deregulierung der EU-Gentechnikvorgaben diskutiert. Die EU-Kommission hatte das im Sommer 2023 vorgeschlagen. Das Europaparlament stimmte im Februar dieses Jahres ebenfalls für weniger strenge Regeln bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission will das Parlament aber, dass alle Produkte aus Gentechnik künftig im Supermarkt gekennzeichnet werden müssen. 

Bereits zweiter offener Brief

«Viele unserer Kundinnen und Kunden stehen gentechnisch veränderten Produkten skeptisch gegenüber», heißt es in dem offenen Brief der Initiative. «Sie wollen selbst entscheiden, ob sie diese kaufen und essen. Das können sie nur, wenn die Produkte klar gekennzeichnet sind.» Kerstin Erbe, dm-Geschäftsführerin für Produktmanagement, sagte in einer Mitteilung: «Bürgerinnen und Bürger müssen sich so vollständig wie möglich darüber informieren können, was sie konsumieren.» 

Bereits vor der Abstimmung des EU-Parlaments im Februar hatte die Unternehmensinitiative den Erhalt der strengeren Gentechnik-Kennzeichnung gefordert. Bevor lockerere Regeln jedoch endgültig beschlossen werden können, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament einen Kompromiss finden. Derzeit ringen aber noch die Agrarminister der EU-Staaten um eine gemeinsame Position. Bevor diese sich nicht geeinigt haben, können keine Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden. 

Sollte es irgendwann zu einer Deregulierung kommen, dürfte es einfacher werden, mit modernen Gentechnikverfahren neue Züchtungen zu erschaffen. Befürworter der Verfahren glauben daran, dass so etwa robustere Pflanzen mit mehr Nährstoffen entwickelt werden können. Dadurch erhoffen sich manche auch, dass weniger Pestizide eingesetzt werden müssen.