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Landtagswahlen

Hamburg (dpa) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergreift auch der Handel Position. Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte einen ganzseitigen Aufruf in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», in der Wochenzeitung «Die Zeit» sowie in den sozialen Netzwerken. Die Anzeige ist betitelt mit dem Satz «Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht». Dies ist als Anspielung auf die AfD zu verstehen, die Blau seit ihrer Gründung als Parteifarbe benutzt.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie Gurken, Brokkoli, Bananen, Kirschen und Erdbeeren abgebildet. «In der Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt», steht im Text. «Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl», heißt es. «In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.» 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte sich in dieser Woche ebenfalls öffentlich zu Wort gemeldet. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. «Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse», sagte er. 

Kritik an Höcke-Äußerung über Unternehmer

Im Einzelhandel sind laut HDE zurzeit etwa 120.000 Stellen unbesetzt. «Woher sollen die Menschen denn alle kommen, wenn Politiker an das Ruder gelangen, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen?», so von Preen. Er bezeichnete die AfD als gefährlich und verantwortungslos: «Mit Björn Höcke hat sich eine der Führungsfiguren der AfD zum wiederholten Male selbst demaskiert, als er den Familienunternehmen, die öffentlich eine Aktion für Vielfalt in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen, die Insolvenz wünschte.» 

Von Preen bezieht sich dabei auf die von mehr als 40 deutschen Unternehmen initiierte Kampagne «Made in Germany - Made by Vielfalt». Beteiligt sind unter anderem die Drogeriekette Rossmann, der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen, der Hausgerätehersteller Vorwerk und der Audiospezialist Sennheiser. Thüringens AfD-Spitzenkandidat Höcke hatte die Kampagne bei einem Wahlkampftermin am Wochenende in Sömmerda laut einem Bericht des MDR als Heuchelei bezeichnet. «Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen», sagte er.

Kritik an der AfD äußerte auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte er der «Welt». Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde Wirtschaft und Wohlstand in Ostdeutschland enorm schaden. Die Partei stelle sich zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft am Ort dar.

In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in beiden Ländern bei Werten um 30 Prozent.