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| 24.08.2024 01:06 Großspenden an BSW: Kühnert fordert schärfere Regeln BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht neue Regeln für die Parteienfinanzierung. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten." Dies sei das Modell des BSW. Das BSW hat Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Zuvor hatte der gleiche Spender dem BSW im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen. "Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers", sagte Kühnert und warnte: "Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann."/wim/DP/he Weitere Nachrichten |
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