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| 19.08.2024 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Haushaltspolitik FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Haushaltspolitik: Eines ist der Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr nicht: verfassungswidrig. (.) Doch wäre das monatelange Haushaltsgewürge nicht schon Grund genug, um von einer Paralyse der Koalition zu sprechen, so sind es die Ergebnisse erst recht. Einen Etat im Vertrauen darauf zu beschließen, dass über alle Haushaltstitel gerechnet zwölf Milliarden Euro übrig bleiben werden, ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Und auch das: Mitten in der Scholz'schen "Zeitenwende" ist die für 2025 vorgesehene finanzielle Unterstützung der (.) Ukraine schon jetzt überplant. Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Bankrotterklärung. Weil das Sollen das Können voraussetzt, wäre es für den Kanzler höchste Zeit, die Verantwortung nicht mehr tragen zu wollen, die er offenkundig nicht mehr tragen kann. (.)/yyzz/DP/mis Weitere Nachrichten |
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