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| 15.08.2024 05:35 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Faesers Plänen bei Wohnungsdurchsuchungen STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Faesers Plänen bei Wohnungsdurchsuchungen: "Es ist nicht einfach, sich gegen eine Maßnahme auszusprechen, die Terroranschläge verhindern soll. Doch der Vorschlag, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter strengen Bedingungen Wohnungen heimlich durchsuchen darf, geht zu weit - auch angesichts der historischen Erfahrungen in diesem Land. Der Staat hat schon jetzt Möglichkeiten, um Wohnungen zu durchsuchen. Allerdings hat der Betroffene das Recht, dabei anwesend zu sein. Wenn nun aber die Durchsuchung geheim bleibt, nimmt das dem Bürger die Gelegenheit, sich zu wehren, falls dem Staat doch ein Fehler passiert. Es ist grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten das BKA bräuchte, um effektiver zu arbeiten. Man könnte der Polizei zum Beispiel erlauben, den Betroffenen erst nach einer Durchsuchung einer Wohnung darüber zu informieren. Es wäre ein Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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