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| 07.08.2024 05:35 Pressestimme: 'Volksstimme' zu Reform des Bürgergeldes MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die "Volksstimme" zur Reform des Bürgergeldes: "Im Wahlkampf schießen Politiker schon mal übers Ziel hinaus, wenn es Zustimmung verheißt. Das galt für den Vorstoß von Thüringens Regierungschef Ramelow für einen "Nichtangriffspakt" mit Russland (den er sogleich relativierte) - und es gilt für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Er will - verständlicherweise - jene Wähler auf die Seite der CDU (zurück)holen, die sich zur hart arbeitenden Bevölkerung rechnen, beim Zuschnitt des Bürgergelds aber ein erhebliches Störgefühl haben. Dabei aber hat er die Schwelle zum Populismus überschritten. Das Verfassungsgericht hat längst klargestellt, dass der Staat jedem, also auch Arbeitsverweigerern, ein menschenwürdiges Existenzminimum zugestehen muss. Das verträgt sich nicht mit Forderungen nach einer Beweislastumkehr - und Kretschmer dürfte das wissen. Dass das Bürgergeld reformbedürftig ist, ist deshalb nicht falsch. Wenn selbst die Wirtschaft mehr Anreize fordert, arbeiten zu gehen, ist es nur legitim das aufzugreifen. Auf das Wie aber kommt es an, auch im Wahlkampf."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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