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02.08.2024 11:01

Politologe: Gefangenenaustausch kein Zeichen für Entspannung

MAINZ (dpa-AFX) - Der Politologe David Sirakov sieht den Austausch von Gefangenen nicht als Zeichen besserer Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. "Vielmehr zeigt es, dass die aus dem Kalten Krieg bekannte Strategie der Freipressung eigener Staatsbürger, oft aus dem Sicherheits- und Geheimdienstbereich, durch die Inhaftierung ausländischer Staatsbürger in Russland und Belarus weiter zum diplomatischen Repertoire dieser Staaten gehört", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dies ist weder eine vertrauensbildende Maßnahme, noch weckt sie Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zu Moskau oder Minsk."

Sirakov würdigte den Austausch als logistische und diplomatische Meisterleistung der vier Staaten USA, Russland, Deutschland und Belarus - alle mit eigenen innen- wie außenpolitischen Interessen und Zwängen.

Erinnerung an Fälle Griner und Assange

"Für die Administration von US-Präsident Joe Biden - und damit auch für Vizepräsidentin Kamala Harris - ist die Rückkehr von Evan Gershkovich und Paul Whelan ein enormer Erfolg", betonte der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Die US-Regierung werde damit nicht nur ihrer Verantwortung gegenüber ihren Staatsbürgern gerecht, sondern sende auch ein bedeutendes Zeichen an Presse und Öffentlichkeit.

Beides passe in die jüngste diplomatische Geschichte, in der die ehemals in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner 2022 befreit und in diesem Jahr eine Lösung für den Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefunden worden sei.

Sirakov meinte, trotz der schweren Verstimmungen habe es zwischen Moskau und Washington ununterbrochen Gespräche gegeben. "Die Frage ist, ob man zu Einigungen und letztlich zu Lösungen kommt. Hier scheint es geklappt zu haben, wohl gerade, weil Präsident Wladimir Putin echte Gesprächsbereitschaft gezeigt hat." Dies sei zumindest momentan grundverschieden zu Putins Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine./wo/DP/mis



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