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| 30.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Die Glocke' zu Bürgergeld OELDE (dpa-AFX) - "Die Glocke" zu Bürgergeld: "Leistungsgerechtigkeit einzufordern ist grundsätzlich richtig. Das Bürgergeld soll Menschen in einer Notsituation helfen. Es ist nicht dafür gedacht, Arbeitsunwilligen ein dauerhaftes Auskommen zu sichern. Die Äußerung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bürgergeldempfängern, die eine Arbeitsaufnahme verweigern, die Grundsicherung komplett zu streichen, ist allerdings populistisch. Zum einen können Jobcenter bereits arbeitsunwilligen Leistungsempfängern das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen. Zum anderen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dem vollständigen Wegfall der staatlichen Leistungen enge Grenzen gesetzt."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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