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25.07.2024 15:30

Britische Konservative: Weitere Bewerber für Sunaks Nachfolge

LONDON (dpa-AFX) - Bei den britischen Konservativen bewerben sich zwei weitere Kandidaten um die Parteiführung. Nach dem früheren Innenminister James Cleverly wollen auch die ehemaligen Staatssekretäre Tom Tugendhat und Robert Jenrick ihre Bewerbungen einreichen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Die Konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli eine historische Niederlage erlitten. Erstmals seit 14 Jahren stellt nun die sozialdemokratische Labour-Partei mit Keir Starmer wieder den Premierminister des Landes.

Der bisherige Premier Rishi Sunak zog aus der Downing Street aus und will auch den Parteivorsitz abgeben. Seine Partei will bis Anfang November einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin auswählen.

Kritik an Europäischer Menschenrechtskonvention

Der frühere Sicherheitsstaatssekretär Tugendhat sagte in einem Bewerbungsvideo, die Partei hätte die Leute enttäuscht und deren Vertrauen verloren: "Wir haben uns gegenseitig bekämpft, statt für die Briten zu liefern."

In einem Gastbeitrag für den "Telegraph" deutete er an, im Zweifel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen - damit hatte auch Sunak gedroht, um Abschiebungen nach Ruanda durchsetzen zu können. Sunaks Regierung wollte Migranten, die ohne nötige Papiere ins Land kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben. Die neue Labour-Regierung hat den umstrittenen Plan gekippt.

Der frühere Migrationsstaatssekretär Jenrick tritt als Verfechter einer scharfen Migrationspolitik auf. Er hat bereits die Europäische Menschenrechtskonvention scharf kritisiert und den Ausstieg gefordert. Und obwohl er als Vertrauter Sunaks galt, trat er zurück, weil ihm ein Gesetzentwurf zum Ruanda-Pakt nicht weit genug ging./kil/DP/ngu



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