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| 24.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Schutz des Verfassungsgerichts FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Schutz des Verfassungsgerichts: "Es ist gut, das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" zu machen oder, wie es bei der Vorstellung einer Übereinkunft zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts hieß, gegen eine "destruktive" Minderheit im Bundestag abzusichern. Künftig könnte also an der Karlsruher Struktur nur etwas verändert werden, wenn sich dafür eine Zweidrittelmehrheit fände. Blockaden drohen indessen nicht nur aus Richtung der AfD, um die es hier ausschließlich geht, sondern auch von allen anderen Fraktionen. Sie wollen schließlich verhindern, dass eines Tages ein AfD-Richter in Karlsruhe sitzt. Die Baupläne für die Festung Karlsruhe lassen sich bis hierher sehen. Eine Entlastung für die Fraktionen sind sie aber nicht. Die prekäre Lage, die sie zum Handeln zwingt, haben sie schließlich mitzuverantworten."/yyzz/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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