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APA ots news: ÖGB: Regierung verhöhnt Menschen, die nicht über die Runden kommen!

Schumann: "Anstatt billiger Meinungsmache hätte es  
inflationsmindernde Maßnahmen gebraucht. Für Pensionsantritte 
2025 muss Schutzklausel umgesetzt werden." 

Wien (APA-ots) - "Finanzminister Brunners Aussagen erinnern an Königin  
Marie-Antoinette im 18. Jahrhundert. Er reiht sich damit nahtlos an 
Karl Nehammer an, der die Mütter in diesem Land zum billigen 
Kanzler-Menü bei McDonalds schickt", kommentiert Korinna Schumann, 
Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, Brunners Auftritt im 
Ö1-Morgenjournal am Freitag. Der Finanzminister hat darin den 
Menschen in Österreich ausgerichtet, dass sie doch Aktien kaufen 
sollen, wenn sie nicht über die Runden kommen - ganz nach der 
Marie-Antoinette zugeschriebenen Aussage, das Volk soll doch Kuchen 
essen, wenn es kein Brot hat. Gewerkschafterin Schumann erinnert 
Brunner daran, dass es seine Regierung war, die in den vergangenen 
Jahren nichts gegen die Teuerung unternommen hat. "Sich jetzt 
hinzustellen und den Menschen zu Aktien zu raten, ist an Zynismus und 
Verhöhnung nicht zu überbieten. Besser wäre es, die Regierung hätte - 
wie vom ÖGB gefordert - inflationsmindernde Maßnahmen gesetzt, 
anstatt mit Einmalzahlungen eine Kapitalverteilung von unten nach 
oben zu vollziehen", kritisiert die ÖGB-Vizepräsidentin. 

Zwtl.: Schutzklausel statt Finanzspritze für profitorientierte 
private Institute 

Wie realitätsfern die Regierungsvertreter sind, zeige auch das 
wiederholte Schlechtreden des österreichischen Pensionssystems und 
Brunners Vorschlag einer Finanzspritze für profitorientierte private 
Institute: "Wir brauchen keine Förderung des Kapitalmarktes mit 
Steuermitteln - die Mittel sind in unserem guten öffentlichen 
Pensionssystem besser aufgehoben", so Schumann, die damit auch auf 
neoliberale Wirtschaftsforscher verweist, die nicht aufhören, das 
öffentliche Pensionssystem als unfinanzierbar darzustellen. 

"Jene Wirtschaftsforscher fokussieren sich in der Regel auf die 
Kostensteigerung der gesetzlichen Pensionsversicherung und ignorieren 
die sinkenden Aufwendungen bei den Beamtenpensionen. Sinnvoll ist 
aber nur eine Gesamtbetrachtung der Alterssicherung - also der 
gesetzlichen Pensionsversicherung und der Beamtenpensionen - wie sie 
auch im jüngsten EU Ageing Report erfolgt. "Diese zeigt, dass zwar 
die Kosten für die gesetzliche Pensionsversicherung steigen, aber die 
Aufwendungen für die Beamtenpensionen deutlich abnehmen", so 
Schumann. Die ÖGB-Vizepräsidentin fordert statt billiger 
Meinungsmache die Schutzklausel und ein Aussetzen der aliquoten 
Pensionsanpassung für Pensionsantritte 2025. Beides schütze 
Pensionist:innen, die 2025 in Pension gehen, vor Verlusten bis zu 
20.000 Euro durch die hohe Inflation. 2024 wurde die Schutzklausel 
auf Druck des ÖGB und der AK beschlossen, jetzt braucht es sie auch 
für Antritte 2025. 

Rückfragehinweis: 
   ÖGB Kommunikation 
   Martin Mandl 
   0660 5212646 
   martin.mandl@oegb.at 

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