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Huawei und Co

Berlin (dpa) - Im Streit um eine Verbannung chinesischer Technik in den deutschen Handynetzen deutet sich eine Lösung an. Wie die dpa aus informierten Kreisen erfuhr, haben sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen auf einen Weg geeinigt. Ein Vertrag hierzu steht aber noch aus - eine entsprechende Unterschrift könnte aber schon bald erfolgen. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung», der WDR und NDR darüber berichtet.

Vorrang für das «Kernnetz»

In einem ersten Schritt sollen in dem sogenannten Kernnetz ab 2026 keine Komponenten mehr von chinesischen Anbietern verbaut sein dürfen. Mit dem Kernnetz sind im Wesentlichen die Rechenzentren gemeint, in denen massenhaft Daten verarbeitet werden. Der zweite Schritt bezieht sich auf das Zugangsnetz, in dem ab 2029 keine chinesische Technik in Steuerungssystemen mehr sein dürfen - diese gelten als der gewissermaßen intelligente und damit kritische Teil dieses Netzes. Um die Antennen geht es den informierten Kreisen zufolge nicht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Prüfung zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen solle in Kürze abgeschlossen werden. «Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen.» Das Ministerium führe zurzeit Gespräche mit allen beteiligten Netzbetreibern. «Die Bundesregierung handelt dabei auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren.»

Sorge vor Einblicken für den chinesischen Staat

Das Thema wird schon seit Jahren heiß diskutiert. Es wird getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte. Aus der deutschen Politik kamen Forderungen, Technik chinesischer Anbieter komplett zu verbieten, also auch 5G-Antennen entfernen zu lassen. Antennen gelten allerdings als eher unkritischer Teil des Netzes, weil sie nur zum Funken genutzt werden und nicht zur Datenverarbeitung.

Nun sieht es so aus, als ob die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefónica um den Ausbau von Huawei-Antennen herumkommen. In der Debatte hatten Vertreter von Mobilfunk-Anbietern vor drastischen Maßnahmen gewarnt, weil sich dadurch die Qualität des Handynetzes verschlechtern und Deutschland im datengetriebenen Digitalzeitalter ins Hintertreffen geraten könnte. Führende Telekommunikationsmanager hatten mit Schadenersatz-Klagen gedroht, sollte die Politik Vorgaben machen, die aus ihrer Sicht zu hart wären.