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| 08.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Südwest Presse' zum Zustand der Ampel-Koalition ULM (dpa-AFX) - "Südwest Presse" zum Zustand der Ampel-Koalition: "Man kann die Beschlüsse der Koalition abtun als reine Kosmetik, als ein auf Sand gebautes Konstrukt. Man kann sie aber auch verstehen als den Versuch, für die letzten Monate der Ampel den Koalitionsvertrag zwar nicht neu zu schreiben, aber doch wesentlich zu ergänzen. Mit der unausgesprochenen Absage an die Kindergrundsicherung und der strengeren Ausgestaltung des Bürgergeldes erkennt das Bündnis endlich an, dass der Sozialstaat in Zeiten knapper Kassen nicht mehr weiter so schnell wachsen kann wie in den langen Jahren der großen Koalition. Der ungewöhnlich scharfe und kritische Auftritt des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach der Einigung zeigt deutlich, wie groß die empfundene Zumutung in den Reihen der Sozialdemokraten sein muss."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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