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| 04.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Südwest-Presse' zum Kampf gegen Korruption ULM (dpa-AFX) - "Südwest-Presse" zum Kampf gegen Korruption: "Ziel ist es, Betrügern auf die Spur zu kommen, die ihre illegalen Einkünfte aus Drogenhandel, Schutzgeld-Erpressung und Zwangsprostitution im großen Stil in legales Kapital verwandeln. Dass ausgerechnet die Grünen diesen Entwurf aufhalten, kann man kaum glauben. Plausibler erscheint es jedoch, dass die Grünen-Fraktion nach einem Hebel sucht, um damit die Zustimmung der FDP zu anderen Entwürfen wie zum Beispiel der Kindergrundsicherung zu erzwingen. Nun wäre es in der Politik nicht das erste Mal, dass sachfremde Themen miteinander verbunden werden: Stimmst du hier zu, stimme ich da zu. Man muss aber erst einmal darauf kommen, eine solche Taktik bei einem Gesetz anzuwenden, dessen Inhalte bereits seit mehr als einem Jahrzehnt international eingefordert werden, und das sich gegen mafiöse Strukturen im Land richtet."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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