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| 04.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zur Haushaltsdebatte KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zur Haushaltsdebatte: "Am Freitag um 7 Uhr hat die SPD eine Fraktionssitzung angesetzt, will dann über die politischen Leitlinien der möglichen Einigung informiert werden. Das heißt: Das Zeitfenster für Scholz und die Verhandler wird immer kleiner. Und es hängt ein Damoklesschwert über dem Ganzen, selbst wenn eine Einigung noch in dieser Woche gelingt. Wird die SPD-Fraktion ihrem Kanzler folgen, sollten keine weiteren Schulden für Investitionen aufgenommen und auch keine Notlage mit Blick auf die Ukraine erklärt werden? Dann hätte sich FDP-Finanzminister Lindner durchgesetzt und der ist mittlerweile vielen SPD-Abgeordneten ein Dorn im Auge."DP/jha Weitere Nachrichten |
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