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| 03.07.2024 11:54 FDP-Fraktionsvize zum Haushalt: Ampel muss Verfassung einhalten BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in der Bundesregierung auf das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Meyer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wird einen verfassungskonformen Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse geben, das steht außer Frage. Wirtschaftswende, innere und äußere Sicherheit und Infrastrukturinvestitionen können wir im Rahmen der Schuldenbremse finanzieren, dafür braucht es nur Mut zur Konsolidierung." Die Koalition stehe in der Verantwortung, die Verfassung einzuhalten, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Erwartungen der Bürger nicht zu enttäuschen. "Ich bin optimistisch, dass die Koalition dieser Verantwortung nachkommt und zu guten Kompromissen finden wird", sagte Meyer. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandeln seit Wochen über Eckpunkte zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende der Woche vorgestellt werden. Hinter den Kulissen aber ist von schwierigen Verhandlungen die Rede, es müssten immer noch Milliardenlöcher gestopft werden./hoe/DP/nas Weitere Nachrichten |
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