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| 03.07.2024 09:05 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Trump/Supreme Court KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Trump/Supreme Court: "Das oberste Gericht kreierte die absurde Unterscheidung zwischen "offiziell" begangenen Straftaten im Weißen Haus und "privaten". Mord, Bestechung, Coup - alles kein Problem, solange ein Amtsinhaber sein Handeln richtig verpackt. Die Minderheit am Supreme Court hat in "Sorge um die Demokratie" einen glühenden Dissens formuliert. Zu Recht. Es ist beschämend, wie dieses von rechten Ideologen in Geiselhaft genommene Gericht nicht einmal mehr den Eindruck zu erwecken versucht, Recht zu sprechen. Damit ist Trump einen Schritt näher an seinem Ziel, ins Weiße Haus zurückzukehren und die Strafprozesse nach Bundesrecht gegen ihn einstellen zu lassen. Danach könnte er dann die Macht des Amtes benutzen, seine politischen Gegner zu verfolgen. Ohne fürchten zu müssen, dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. So gehen Demokratien zugrunde."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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