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| 26.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Ampel MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Ampel: "Mit der Drohung der SPD-Fraktion, Haushaltskompromisse zu Lasten des Sozialetats nicht mitzutragen, hat der Ampel-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht: Scholz und auch Lindner sind nicht mehr Herren des Verfahrens, sondern Getriebene ihrer Parteien. Ob sie noch über die Autorität verfügen, ihre Abgeordneten zu disziplinieren und auf Kompromisse einzuschwören, ist nach den Geschehnissen der letzten Tage die Frage. Von ihrem Kanzler versprechen sich die Parlamentarier der SPD keine Wahlerfolge mehr und auch nicht die Sicherung ihrer Mandate. Im Demontieren ihrer Kanzler war die SPD schon immer gut: Auch die SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder scheiterten bei Nato-Nachrüstung und Hartz-IV-Reformen letztlich an der SPD-Linken."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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