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25.06.2024 17:10

Bundestag soll Geldwäsche-Reform vor Sommerpause beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelanger Verzögerung soll der Bundestag noch vor der Sommerpause das Gesetz für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche beschließen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde es für Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt. Der Bundestag könnte dann in dieser oder der nächsten Woche darüber abstimmen.

Mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fallen von Geldwäsche koordiniert. Ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in bedeutsamen internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig werden. Es soll bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen, um dahinter liegende Straftaten aufzudecken. Das Konzept wird "follow the money" ("Folge dem Geld") genannt und soll direkter zu professionellen Hintermännern und Netzwerken führen.

Das Gesetz wurde im Bundestag bereits ein erstes Mal debattiert und lag dann mehrere Monate lang im Finanzausschuss. Dem Vernehmen nach gab es zwar keine inhaltlichen Bedenken in der Ampel-Koalition. Trotzdem wurde das Vorhaben lange nicht zur entscheidenden Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar hatte deswegen vor einem "ganz erheblichen Schaden" gewarnt. Bei der Umsetzung laufe die Zeit davon.

Nun erklärte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand: "Wir treiben den Geldwäschern endlich den Schweiß auf die Stirn." Bekannte Lücken bei der Geldwäschebekämpfung würden geschlossen. Auch der Druck auf sanktionierte Personen etwa aus Russland werde dadurch erhöht./tam/DP/jha



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