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| 25.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Schuldenbremse FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Schuldenbremse: "Mehr als zwei Jahre tat die Ampel so, als könne sie jedes Jahr Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Aufrüstung aus dem Ärmel schütteln, ohne an anderer Stelle sparen zu müssen. (.) Die SPD, der das Regieren auf Pump schon immer leichtfiel, meint, damit einfach weitermachen zu können - um nicht zu sagen: zu müssen. (.) Um bis zu den Wahlen im Herbst nicht noch mehr Stammwähler zu verlieren, fordert die Partei nun flügelübergreifend, die Schuldenbremse zu lösen. Damit will sie angeblich auch ihrem Kanzler den Rücken stärken. In Wahrheit setzt sie ihn damit so stark unter Druck wie noch nie. (.) Die Partei klammert sich in ihrer Not an alte, aber in die Irre führende Illusionen. Damit schadet die SPD nicht nur sich selbst, sondern auch dem Land."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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