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24.06.2024 05:35

Pressestimme: 'Volksstimme' zu SPD/Sondervermögen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu SPD/Sondervermögen:

"Die SPD-Linke hat ein Mitgliederbegehren beim Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren sagen Nein zu Kürzungen in fast allen Bereichen des Bundeshaushalts. Damit setzt die SPD-Linke Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck. Und sie provoziert heftigen Streit mit Finanzminister Lindner und dessen FDP, die Kürzungen verteidigen. Der Haushalt für das nächste Jahr könnte zur Sollbruchstelle für die immer wieder zerstrittene Ampel-Koalition werden. Denn (noch) zeigt sich die FDP standhaft. Die Liberalen wollen zu Recht im aufgeblähten Sozialbereich den Rotstift ansetzen. Hier dürfte vor allem die Debatte ums Bürgergeld spannend werden. Dass etwa SPD-Bundeschefin Saskia Esken Lindner einen rigiden Sparkurs vorwirft, ist einfach nur lächerlich. Das Wörtchen Sparen hat die Ampel-Koalition schon lange aus ihrem Wortschatz gestrichen. Stattdessen wurden innerkoalitionäre Konflikte mit "Sondervermögen" zugekleistert. Damit muss Schluss sein!"/yyzz/DP/he



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