Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
21.06.2024 16:24

ROUNDUP 3: Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

(neu: Djir-Sarai)

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Dafür müssen wir massiv investieren." Die Parteivorsitzende betonte: "Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt."

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte zuletzt offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies die Kritik zurück und betonte, in einer schwierigen Haushaltslage müssten Prioritäten gesetzt werden. "Die Schuldenquote in Deutschland sinkt. Schon heute investieren wir unter Einhaltung der Schuldenbremse deutlich mehr als die vorherige Regierung. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition und ich würde mir wünschen, dass alle Partner das anerkennen", mahnte Dürr am Freitag. Esken wolle Lindner aber "bewusst falsch verstehen".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, Eskens Vorwürfe seien "vollkommen absurd". "Seit die FDP das Finanzministerium verantwortet, wachsen die Zukunftsinvestitionen an - wer hier von "Sparhaushalten" spricht, verkennt schlicht die Realität", erklärte Djir-Sarai. Er verteidigte zugleich die Schuldenbremse. Andauernde Rufe nach einer Aussetzung seien ein Schlag ins Gesicht für alle jungen Menschen im Land. "Diese "nach uns die Sintflut-Politik" muss enden", mahnte Djir-Sarai.

Lindner trat einem Vorwurf Eskens entgegen, er stelle den Sozialstaat infrage. "Nein - ich stelle die AUSWEITUNG des Sozialstaats infrage", schrieb der FDP-Chef in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X. Seit 2022 kosteten Ausweitungen 13 Milliarden Euro Steuergeld jährlich, führte er an. "Das müssen wir bremsen, solange wir kein Wachstum haben."

Esken hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Der Sozialstaat darf gerade jetzt nicht immer wieder infrage gestellt werden, sondern er muss an der Seite der Menschen stehen, damit sie sich mit Mut und Zuversicht auf Veränderung einlassen können." Die Schuldenbremse werde immer mehr zur "Zukunftsbremse, die unseren Wohlstand gefährdet", so die SPD-Chefin.

Sie reagierte damit auf eine Äußerung Lindners, der argumentiert hatte, der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden. "Die Voraussetzung ist, dass wir eine Umschichtung vornehmen, dass wir die Prioritäten verschieben", sagte er dem Portal "The Pioneer". Als Beispiel nannte Lindner den Sozialetat: "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten." Es brauche eine Arbeitsmarktpolitik, "die ihren fordernden Charakter stärkt"./wim/DP/ngu



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   7 8 9 10 11    Berechnete Anzahl Nachrichten: 508     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
05.07.2024 17:30 EQS-Adhoc: Viromed Medical AG: Viromed Medical GmbH und terr...
05.07.2024 17:27 WDH/ Devisen: Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0824 ...
05.07.2024 17:27 Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach US-Arbeitsmarktbericht
05.07.2024 17:16 KORREKTUR/ROUNDUP 2: Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefv...
05.07.2024 17:08 Orban bei Treffen mit Putin: Weiter für Frieden arbeiten
05.07.2024 17:08 UEFA gibt grünes Licht in Sachen Multi-Club Ownership
05.07.2024 17:07 Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dauert länger
05.07.2024 17:07 UEFA gibt grünes Licht in Sachen Multi-Club Ownership
05.07.2024 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.07.2024 - 17.00 Uhr
05.07.2024 17:01 EQS-News: Hauptversammlung der AGRANA Beteiligungs-AG 2024 (...
05.07.2024 17:00 Rachel Reeves wird erste britische Finanzministerin
05.07.2024 16:57 Putin bekräftigt Bereitschaft zur Lösung im Ukraine-Krieg
05.07.2024 16:55 Devisen: Euro gibt zeitweise Kursgewinne wieder ab
05.07.2024 16:52 ROUNDUP 2: Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dau...
05.07.2024 16:52 Baader Bank streicht Hugo Boss von Empfehlungsliste - 'Buy'
05.07.2024 16:51 EnBW begrüßt Einigung auf ein Kraftwerkssicherheitsgesetz
05.07.2024 16:51 ROUNDUP: Bundesrat schlägt Organspende-Reform vor
05.07.2024 16:45 EQS-DD: AdCapital AG (deutsch)
05.07.2024 16:45 EQS-DD: AdCapital AG (deutsch)
05.07.2024 16:40 INDEX-FLASH: Europas Leitindizes geben nach - Nervosität vo...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
07.07.2024

Ägypten
Börsenfeiertage

Oman
Börsenfeiertage

Kuwait
Börsenfeiertage

Jordanien
Börsenfeiertage

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services