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21.06.2024 06:10

Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vor einem historischen Fehler gewarnt. "Wir wollen Deutschland aktiv gestalten und zukunftssicher machen", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Dafür müssen wir massiv investieren." Die Parteivorsitzende betonte: "Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt."

Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem eng begrenzten Umfang vor. Lindner hatte zuletzt offen gelassen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 bis zum geplanten Stichtag am 3. Juli beschließt./wim/DP/stk



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