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21.06.2024 06:10

Haushalt: CDU-Finanzpolitiker befürchtet immer weitere Verzögerung

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun befürchtet eine immer weitere Verzögerung des Haushalts für das kommende Jahr, sollte die Ampel-Regierung den Etatentwurf nicht bis zum anvisierten 3. Juli vorlegen. "Ansonsten können die parlamentarischen Beratungen im Plenum nicht wie geplant Anfang September starten", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag der "Bild" (Freitag). Eine Verkürzung der Beratungen komme angesichts der schwierigen Lage aber nicht infrage. Dies hätte wiederum eine Kettenreaktion zur Folge: "Eine weitere Verzögerung kann deshalb dazu führen, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet wird."

Dann würde die Ampel ohne Haushalt in das Jahr 2025 starten. "Das wäre eine echte Blamage", sagte Braun der Zeitung. In dem Fall gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der alle neuen Ausgaben vom Bundesfinanzminister abgesegnet werden müssen. Dazu war es auch in diesem Jahr gekommen, da der Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst neu aufgelegt werden musste. Erst im Februar brachten Bundestag und Bundesrat den Etat dann auf den Weg.

Derzeit lähmt der Streit um Einsparungen im Haushalt 2025 die Ampel und wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf./mi/DP/stk



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