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| 20.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Volksstimme' zu Debatte Haushalt 2025 MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Debatte Haushalt 2025: "Langsam, aber sicher zeichnet sich ab, wohin die Reise beim Etat 2025 geht. Finanzminister Christian Lindner hat bekundet, dass bei den Militärausgaben nichts gekürzt werden soll. Deutschland überweist der Nato in diesem Jahr gut zwei Prozent vom BIP. Lindner ist auf die erfüllte Zielmarke stolz und will das Niveau halten. Die Zeitenwende schlägt sich im Schwenk in Richtung Kriegswirtschaft nieder. Wenn aber der FDP-Mann im gleichen Atemzug von Kürzungen im Sozialbereich spricht, wird es verwerflich. Sofort kommt das Bürgergeld ins Spiel, das mitregierende Liberale und oppositionelle Union am liebsten zusammenstreichen oder ganz abschaffen würden. Vorsicht: Das kann ganz böse enden. Der Widerstand durch die Sozialverbände ist bereits angelaufen. Er könnte schnell verbreitern, wenn Einheimischen ans Bürgergeld gegangen würde, ukrainische Flüchtlinge es jedoch in voller Höhe weiter erhielten. Das hat ihnen die Ampel-Regierung schließlich versprochen."/yyzz/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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