Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
19.06.2024 15:58

ROUNDUP: Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Innenminister der Länder dringen auf Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien und lösen damit eine kontroverse Debatte aus. Kritik kommt von Flüchtlings-Organisationen. Auch die Linke hält Abschiebungen nach Afghanistan nicht mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar, weil dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Innenministerkonferenz, die am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) unter dem Vorsitz Brandenburgs in Potsdam beginnt, befasst sich nach tödlichen Messerattacken von Afghanen vor allem mit der Asyl- und Migrationspolitik.

Streit löste auch die Forderung mehrerer Innenminister aus, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. Brandenburgs Innenminister und IMK-Vorsitzender Michael Stübgen (CDU) argumentierte, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Rückendeckung bekam er aus Baden-Württemberg. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden ähnliche Forderungen geäußert. Die Bundesregierung weist das allerdings zurück. Auch der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß am Mittwoch ab.

Auch Hamburger SPD-Innensenator wirbt für Abschiebungen nach Afghanistan

"Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben mit unserem Antrag zur IMK, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, eine bundesweite Debatte angestoßen und sehr breite Unterstützung erhalten", sagte Grote. Auch der Bundeskanzler habe angekündigt, dass man in diese Richtung arbeiten werde.

Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar. Zudem habe sich die Sicherheit in Syrien, wo Präsident Baschar al-Assad regiert, verbessert, argumentiert er. Auch Vizekanzler Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Dagegen kritisierte die Linksfraktion im Bundestag am Mittwoch: "Abschiebungen ins Taliban-Regime bedeuten Steinigung und Auspeitschung. Auch für Täter gelten die Menschenrechte, denn sie sind universell." Abschiebungen nach Afghanistan, wo das islamistische Taliban-Regime mit mittelalterlichen Methoden herrsche, seien nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar.

Faeser will Länderkollegen über bisherige Verhandlungen informieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen unterrichten. Sie wird am Donnerstag bei der IMK in Potsdam dabei sein. "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden", bekräftigte Faeser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. "Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben."

Am vergangenen Freitagabend wurde ein Afghane in Wolmirstedt nicht weit von Magdeburg entfernt von Beamten erschossen. Er soll einen 23-jährigen Landsmann erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt haben. In Mannheim hatte am 31. Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt. Der Polizist starb.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert auch einen umgehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Mehrere Länder verlangen als Folge der Messerangriffe eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Auch Faeser will das Waffenrecht erneut reformieren. Einige ihrer Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand des Koalitionspartners FDP.

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Grundlage für die Entscheidung der Ausländerbehörden, die sich mit Unterstützung der Bundespolizei um die Abschiebungen kümmern, ist der jeweils aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Situation im Herkunftsland.

Länder fordern stärkere Eindämmung irregulärer Migration

Die Länder verlangen darüber hinaus weitere Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen. Sie sehen vor allem Faeser in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.

"Bislang zögert der Bund noch immer, sich um Migrationsabkommen mit den für Rückführung wirklich bedeutsamen Herkunftsländern wie zum Beispiel Ägypten, Elfenbeinküste, Gambia zu kümmern", kritisierte Innenministerin Zieschang. Der Bund müsse Gespräche mit diesen Staaten führen, damit diese bei der Identifizierung, Passersatz-Erteilung und Rückführung ihrer Staatsangehörigen künftig kooperierten.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte das Thema Migration ebenfalls eine große Rolle spielen. Es geht dabei auch um den ebenfalls umstrittenen Vorschlag, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, inwiefern das möglich ist./abc/DP/ngu



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   26 27 28 29 30    Berechnete Anzahl Nachrichten: 915     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
03.07.2024 07:16 UBS belässt K+S auf 'Sell' - Ziel 12 Euro
03.07.2024 07:14 UBS belässt Airbus auf 'Neutral' - Ziel 145 Euro
03.07.2024 07:13 UBS senkt Ziel für Puma SE auf 48,50 Euro - 'Neutral'
03.07.2024 07:12 UBS belässt Ferrari auf 'Buy' - Ziel 478 Dollar
03.07.2024 05:55 Modric, Pepe und Co.: Diese EM-Stars sind vertragslos
03.07.2024 05:00 Konjunkturschwäche kann Fachkräfteproblem kaum mehr lindern
03.07.2024 04:50 dpa-AFX KUNDEN-INFO: Impressum
03.07.2024 04:50 dpa-AFX KUNDEN-INFO: Finanzanalysen in den dpa-AFX Diensten
03.07.2024 04:49 Deutsche Wirtschaft: Keine Brexit-Lockerung nach Wahl
03.07.2024 04:15 Kostenanstieg bei Handwerksleistungen noch nicht vorbei
03.07.2024 04:00 Angebundene Kappen bei Flaschen seit heute Pflicht
03.07.2024 04:00 Kunden schätzen Qualität und Verfügbarkeit von Eigenmarken
02.07.2024 23:51 KORREKTUR: Schwerer Sturm 'Beryl' verliert an Kraft - fünf ...
02.07.2024 23:32 Türkei feiert: EM-Aus für Rangnick und Österreich
02.07.2024 23:27 Schwerer Sturm 'Beryl' verliert an Kraft - fünf Tote
02.07.2024 22:59 Niederlande jubeln über 3:0 - Erstes Viertelfinale seit 2008
02.07.2024 22:45 EQS-News: Deutscher Investor Relations Preis 2024: Diese Unt...
02.07.2024 22:38 GNW-Adhoc: Notified feiert die Gewinner der 2024 IR Magazine...
02.07.2024 22:22 ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Nasdaq scheitert haarscharf...
02.07.2024 22:14 Aktien New York Schluss: Aufwärts - Nasdaq scheitert knapp ...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
04.07.2024

WELCIA HOLDINGS CO LTD
Geschäftsbericht

VOLTABOX AG
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

MIRANDA MINERAL HLDGS
Geschäftsbericht

TWENTYFOUR INCOME FUND LTD.
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services