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| 09.06.2024 21:22 SPD-Europaabgeordneter will von Union Bekenntnis gegen Nationalismus BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, hat seine Bedingungen für eine Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) durch die Sozialdemokraten bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin klargestellt. "Eine Kommissionsspitze, die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibt, kann sozialdemokratische Unterstützung bekommen", sagte Repasi am Sonntag. Zugleich forderte er eine klare Abgrenzung nach rechts. "Die CDU/CSU und ihre EVP-Fraktion sollten sich auf ihre proeuropäischen Wurzeln besinnen und Nationalisten ebenfalls eine klare Absage erteilen", sagte der Europapolitiker. Die neue Kommissionsspitze müsse ein Bekenntnis gegen Nationalismus abgeben. Zudem räumte er ein: "Die Menschen sehnen sich nach Halt, viele können ihn in der SPD offenbar aktuell nicht erkennen." Die SPD kommt nach Hochrechnungen von Sonntagabend auf 13,9 bis 14 Prozent - es wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt./mjm/DP/he Weitere Nachrichten |
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| 28.06.2024 | 04:17 | Erstes deutsches LNG-Terminal an Land wird in Stade gebaut |
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