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| 05.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Mannheim FRANKFURT (dpa-AFX) - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Mannheim: "Die Justiz ist für das Strafverfahren zuständig. Die Politik ist gefordert, die Sicherheit zu gewährleisten (.) Dazu gehört die Frage, wer hier wie lange wovor Schutz suchen darf. Kriegerische Auseinandersetzungen und eine schwierige Sicherheitslage in einem Herkunftsland sind nicht per se ein Grund für Schutzgewährung und auch pauschal kein Grund, jemanden nicht zurückzuführen. Sogar aus der SPD kommt jetzt die Forderung, den noch von CSU-Innenminister Seehofer verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan zu überdenken. Aber auch die Rückführung von Straftätern und Gefährdern löst noch nicht das Problem eines extremistischen Islamismus, der in Deutschland Wurzeln geschlagen hat. Nicht die Religionsfreiheit steht in Abrede, doch müssen verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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