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23.05.2024 19:11

Lindner: Vorschlag der USA zu russischem Vermögen lässt Fragen offen

STRESA (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat sich zurückhaltend zum neuen US-Vorstoß zur Nutzung milliardenschwerer Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen geäußert. Die EU habe in dieser Frage bereits einen guten Weg gefunden, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister in Italien. "Weitere Vorschläge prüfen wir. Nur: Wir sind zunächst einmal damit zufrieden, was wir schon erreicht haben." Der Vorschlag der USA lasse noch viele Fragen offen. Daher erwarte er beim bis Samstag dauernden Treffen der Finanzminister am Lago Maggiore auch keine Entscheidung. "Dafür ist die Materie zu komplex", sagte Lindner.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

Die USA halten das Vorgehen für zu zögerlich. US-Finanzministerin Janet Yellen brachte in einem Interview mit der "New York Times" ins Spiel, die G7 könnten der Ukraine einen Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert würde. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden zusammenkommen. Lindner betonte, der Vorschlag sei noch sehr vage. Wichtig sei eine rechtssichere Lösung, die der Ukraine schnell helfe./tam/DP/he



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