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| 16.05.2024 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Urteil gegen Höcke KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum Urteil gegen AfD-Politiker Björn Höcke: "Das Landgericht in Halle hat mit der empfindlichen Geldstrafe von 13 000 Euro Mäßigung gezeigt. Eine Bewährungsstrafe, wie sie der Staatsanwalt forderte, wäre zu hart gewesen. Ein Nazi-Spruch allein darf noch nicht potenziell ins Gefängnis führen. Hier ist mehr nötig. Aber in Verbindung mit Taten - wie etwa den körperlichen Angriffen auf demokratische Politikerinnen und Politiker - gewinnen solche Äußerungen an Gewicht. Wer klar signalisiert, dass er in Freund-Feind-Kategorien denkt und den Gegner womöglich physisch ausschalten will, begeht eben eine schwere Straftat."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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