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| 13.05.2024 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu FDP/Rentenpaket/5-Punkte-Plan MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu FDP/Rentenpaket/5-Punkte-Plan: "In der FDP schreiben sie gerade viele Briefe an die Ampelpartner. Schon der "12-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" kurz vor dem Parteitag wurde in Berlin als Scheidungsbrief apostrophiert. Heute folgt das nächste, noch schärfere Ultimatum. Parteichef Lindner lässt sein Präsidium auch noch über einen "5-Punkte-Plan" für eine "generationengerechte Haushaltspolitik" abstimmen. Wenn die SPD und Grüne in den Etatverhandlungen zur Überbrückung der riesigen Milliardenlücke nicht klipp und klar die Einhaltung der Schuldenbremse und Einsparungen bei den Sozialausgaben akzeptieren, platzt das Rentenpaket - und die Koalition. Lindner setzt zum Sprung an, weil er seine Partei nur noch so vor dem Untergang retten zu können glaubt. Doch muss der FDP-Tiger nun auch durchziehen, wenn er nicht als Bettvorleger landen will."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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