Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
16.04.2024 13:12

NRW-SPD erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die nordrhein-westfälische SPD den Druck für eine Reform der Schuldenbremse erhöht. Die Schuldenbremse sei "in der jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeiten, eine Wachstumsbremse und Investitionsbremse", sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post am Dienstag vor Journalisten. Die SPD-Fraktion habe einen Leitungskreis eingesetzt, der sich kurzfristig schon kommende Woche treffen wolle und sich "sehr umfassend mit der Reform der Schuldenbremse befassen wird", sagte Post, der auch Co-Vorsitzender der NRW-SPD ist. Auch alle SPD-regierten Bundesländer sowie das Kanzleramt würden in die Diskussion einbezogen. Bis zur Sommerpause sollten erste Vorschläge gemacht werden.

In der Ampel-Regierung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und hatte sie auch als Inflationsbremse bezeichnet. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. Es gibt aber Ausnahmen, etwa in bestimmten Notlagen.

"Man hat fast das Gefühl, Deutschland ist der Geisterfahrer in dieser Frage der Schuldenbremse", sagte Post. Er kenne kein einziges vergleichbares Land, das dieses Instrument habe. Er sehe aber inzwischen viel Bewegung in der Frage - auch in der FDP, sagte Post. Wenn die Bundesregierung aber bei der "Sparlogik in dieser Brutalität" bleibe, dann werde Deutschland beim Wachstum weiter Letzter in Europa bleiben und auch NRW "nicht aus den Hufen kommen".

Rückendeckung bekam die SPD erneut von dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. Der Sparkurs der Bundesregierung sei aus konjunktureller und auch aus längerfristiger Investitionsperspektive falsch, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Südekum, der nach eigenen Angaben seit vielen Jahren SPD-Mitglied ist, schlug erneut vor, ein Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, um Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen. Mit kleinen Operationen innerhalb der Schuldenbremse komme man jetzt nicht mehr aus. "Es geht nicht mehr mit kleinen Tricks", sagte der Ökonom. "Wir brauchen jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse." Damit dürfe auch nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2025 gewartet werden./dot/DP/nas



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   18 19 20 21 22    Berechnete Anzahl Nachrichten: 843     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
29.05.2024 11:04 Jefferies belässt Douglas auf 'Buy' - Ziel 28 Euro
29.05.2024 11:04 Jefferies belässt Aroundtown auf 'Underperform' - Ziel 1,75...
29.05.2024 11:03 Baader Bank belässt Aroundtown auf 'Add' - Ziel 2,60 Euro
29.05.2024 11:03 Warburg Research belässt Aroundtown auf 'Buy' - Ziel 2,60 E...
29.05.2024 11:02 Berenberg belässt Aroundtown auf 'Hold' - Ziel 2,50 Euro
29.05.2024 11:02 UBS belässt Aroundtown auf 'Neutral'
29.05.2024 11:01 ANALYSE-FLASH: Goldman hebt Renault auf 'Buy' und Ziel auf 7...
29.05.2024 11:01 Barclays belässt Aroundtown auf 'Underweight' - Ziel 1,20 E...
29.05.2024 11:01 ANALYSE-FLASH: Berenberg startet Süss Microtec mit 'Buy' - ...
29.05.2024 10:51 Rheinmetall steigt bei Borussia Dortmund als Sponsor ein
29.05.2024 10:51 IRW-News: Dr. Reuter Investor Relations: Gute Nachrichten f?...
29.05.2024 10:49 ANALYSE-FLASH: UBS belässt Douglas auf 'Buy' - Ziel 26,50 E...
29.05.2024 10:49 Britische Royal Mail stimmt Übernahme durch Milliardär Kre...
29.05.2024 10:43 WDH/Bis zu 200 Millionen winken: Dortmund verdient an Champi...
29.05.2024 10:42 Saudi-Arabien: Israel begeht 'völkermordendes Massaker' in ...
29.05.2024 10:40 BGH: Mogelpackung unabhängig vom Vertriebsweg irreführend
29.05.2024 10:39 ROUNDUP: Reallöhne im ersten Quartal in Deutschland stark g...
29.05.2024 10:35 Bis zu 200 Millionen winken: Dortmund verdient an Champions-...
29.05.2024 10:35 Eurozone: Geldmenge wächst so schnell wie seit einem Jahr n...
29.05.2024 10:31 Original-Research: Energy S.p.A. (von GBC AG): Kaufen
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
30.05.2024

IZAFE GROUP
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

ZENITH EXPO
Geschäftsbericht

KONA BAY TECHNOLOGIES INC
Geschäftsbericht

SHRI GANESH SPINNERS LTD
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services