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03.03.2024 16:09

Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Europawahlkampf setzen CDU und CSU ihren Fokus auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die beiden Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. "Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verändert, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es zeigt sich: Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen wir deutlich mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Union. Das 25-seitige Papier hat den Titel "Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt" und wurde am Sonntag an die Mitglieder beider Parteipräsidien verschickt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Wir wollen eine bessere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa zu einem handlungsfähigen Akteur und einer starken Stimme in der Welt macht", heißt es weiter. Ziel seien europäische Streitkräfte im Sinne einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen der Nato, "um gemeinsam verteidigungsfähig zu sein".

Es brauche einen europäischen Binnenmarkt und kein nationales Klein-Klein. Das gelte für Rüstungsgüter wie für Rüstungsexporte. "Wir wollen militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen." Die Verteidigungsindustrie in Europa müsse wachsen. Zudem müsse der nächste langfristige Haushalt der EU deutlich mehr Mittel für militärische Bedürfnisse bereitstellen und so die Anstrengungen der Mitgliedstaaten ergänzen.

Ferner spricht sich die Union für den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms und eine Sicherheitsagenda für die EU aus. "Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und Nato erarbeitet werden. Wir brauchen - auch in einer verkleinerten Kommission - einen EU-Kommissar für Verteidigung."/had/DP/he



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