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20.09.2023 17:02

ROUNDUP: Steinmeier: Migrationsprobleme nicht ohne europäische Regeln zu lösen

SYRAKUS (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer europäischen Lösung für die Migrationsprobleme in Deutschland und vielen anderen Ländern aufgerufen. "Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln", sagte er am Mittwoch bei einem Besuch im italienischen Syrakus, wo er Staatspräsident Sergio Mattarella traf. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die in Italien und auch in Deutschland ankämen, brächten Kommunen ans Ende ihrer Leistungskraft.

"Und deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich die gemeinsame europäische Lösung kommt und greift", sagte der Bundespräsident. Nötig sei einerseits, dass weniger Menschen ankämen, andererseits aber auch die Bekämpfung von Schleppern.

In Deutschland wünscht sich Steinmeier "eine ehrlichere Debatte". "Ich glaube, wir brauchen eine ganz vernünftige Debatte darüber, was an Instrumenten möglich ist", sagte er. Es dürfe nicht um Überschriften gehen. "Wir sollten auch nicht von einem hohen moralischen Sockel die einen der Menschenfeindlichkeit bezichtigen und die anderen einer Politik, die Schleusen aufreißt", sagte Steinmeier. Er sehe in Gesprächen, die er führe, viel Verständnis dafür, dass die Zahlen herunterzubringen sind./tam/DP/jha



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