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BERLIN (dpa-AFX) - Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Bundesministerien für 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist."

Lindner hatte den einzelnen Ministerien Ausgaben-Obergrenzen vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen. Kindler protestierte dagegen, dass allein das Verteidigungsministerium nach seinen Angaben ausgenommen werden soll. "Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind", sagte er. "Wir sollten nicht zu Lasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung die Grünen schon lange fordern./and/DP/zb