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WARSCHAU (dpa-AFX) - In Polen wollen Anhänger der Opposition am Sonntag (12.00 Uhr) gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS auf die Straße gehen. Der Protestmarsch durch das Zentrum von Warschau steht unter dem Motto: "Gegen Teuerung, Diebstahl und Lügen, für freie Wahlen und ein demokratisches, europäisches Polen."

Der 4. Juni ist in Polen ein wichtiges Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt - ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc, der zugleich das Ende der kommunistischen Herrschaft einleitete.

In diesem Jahr richtet sich der Protest auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen.

Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz am Montag unterschrieben, nach Kritik der EU-Kommission und der US-Regierung später aber Änderungen vorgeschlagen. Das Gesetz sieht die Bildung einer Untersuchungskommission vor, die mit vielen Vollmachten ausgestattet ist. Das Gremium soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden.

In der ursprünglichen Version war vorgesehen, dass die Kommission Strafen verhängen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf. Laut Dudas Änderungsvorschlag soll das Gremium nun lediglich feststellen, "dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann".

Zu der Demonstration hat der Oppositionsführer Donald Tusk aufgerufen, aber auch Vertreter anderer Parteien haben sich angeschlossen. Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen./dhe/DP/mis