Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
31.05.2023 22:40

EU-Kommission über Polens Gesetz zu Russland-Kommission besorgt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission sieht ein neues Gesetz in Polen, wonach eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen soll, mit Sorge und fordert mehr Informationen. "Dieses neue Gesetz gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, da es einem Verwaltungsorgan erhebliche Befugnisse einräumt, die dazu genutzt werden könnten, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschließen", schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einem Brief an den polnischen Minister für die EU, Szymon Szynkowski vel Sek. Einem Sprecher zufolge wurde das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesendet.

Reynders forderte Szynkowski vel Sek auf, eine Analyse des Gesetzes "sowie alle relevanten Dokumente, die sich auf das Gesetzgebungsverfahren beziehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen". Dies umfasse auch die Stellungnahmen von relevanten Beteiligten. "Diese Dokumente werden für die Bewertung der Kommission wichtig sein, um über mögliche nächste Schritte zu entscheiden", schrieb Reynders. Ihm zufolge war angeboten worden, die Analyse bereitzustellen.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das neue Gesetz am Montag unterzeichnet. Demnach soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Sie soll auch Strafen verhängen dürfen - beispielsweise Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amtes sperren. Die Kommission soll sich dem Gesetz zufolge aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die vom Unterhaus des Parlaments ernannt werden. Dort hat die regierende PiS die Mehrheit.

Schon am Dienstag hatten die EU und die USA Polen wegen des Gesetzes gerügt. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Außenministerium wies die Reaktionen aus dem Ausland als "Fehlinterpretation" zurück. Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später Ratspräsident der EU. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski./red/DP/stw



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   22 23 24 25 26    Berechnete Anzahl Nachrichten: 889     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
28.03.2024 05:00 dpa-AFX KUNDEN-INFO: Finanzanalysen in den dpa-AFX Diensten
28.03.2024 03:13 GNW-Adhoc: Aduro Clean Technologies begrüßt multinationale...
28.03.2024 02:12 Dröge schlägt «Deutschland-Investitionsfonds» vor
28.03.2024 01:37 Die Brief-Flüge der Post sind Geschichte
28.03.2024 01:33 IRW-News: bettermood Food Corporation: Moodrink von bettermo...
27.03.2024 21:31 EQS-Adhoc: Deutsche Konsum REIT-AG in fortgeschrittenen Verh...
27.03.2024 21:30 EQS-Adhoc: PlanetHome Investment AG: Jahresfehlbetrag im Ges...
27.03.2024 21:21 ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Anleger greifen nach Rücks...
27.03.2024 21:14 Aktien New York Schluss: Anleger greifen nach kleinem Rücks...
27.03.2024 21:07 EQS-Adhoc: Delticom AG: Verschiebung Geschäftsbericht 2023 ...
27.03.2024 20:53 Militärischer Hamas-Arm ruft zu Marsch auf Jerusalem auf
27.03.2024 20:40 ROUNDUP 2: EU-Staaten wollen strengere Zoll-Vorgaben für uk...
27.03.2024 20:27 US-Anleihen legen noch etwas zu
27.03.2024 20:19 EQS-Adhoc: CENIT AG: Vorstand und Aufsichtsrat schlagen abwe...
27.03.2024 20:19 EQS-Adhoc: New Work SE: Großaktionär Burda Digital SE stoc...
27.03.2024 20:12 Devisen: Euro bewegt sich kaum
27.03.2024 20:11 Jefferies hebt Ziel für Reckitt auf 4100 Pence - 'Underperf...
27.03.2024 20:02 EQS-Gesamtstimmrechtsmitteilung: SPORTTOTAL AG (deutsch)
27.03.2024 19:59 Jefferies belässt Sartorius auf 'Hold' - Ziel 359 Euro
27.03.2024 19:48 EQS-DD: Brenntag SE (deutsch)
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
29.03.2024

Botswana
Bruttoinlandsprodukt (GDP)

Vietnam
Bruttoinlandsprodukt (GDP)

VA-Q-TEC AG
Geschäftsbericht

I3SYSTEM INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services