Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
29.05.2023 12:42

ROUNDUP: Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, deren Ergebnis unter anderem der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien, sagte Duda am Montag in Warschau. "Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss." Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von bis zu zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet. Ein Berufungsverfahren dagegen ist nicht vorgesehen.

Die Kommission soll sich aus neun Personen zusammensetzen, die vom Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm, ernannt werden. Dort hat die PiS die Mehrheit.

Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk führt Polens größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform. Der Danziger gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski./dhe/DP/men



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 895     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
28.03.2024 18:14 WDH/ROUNDUP 2: Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht
28.03.2024 18:11 KORREKTUR: Pumpenhersteller Wilo macht mehr Gewinn
28.03.2024 18:10 UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zul...
28.03.2024 18:06 Goldpreis steigt auf Rekordstand
28.03.2024 18:00 EQS-DD: NEON EQUITY AG (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-DD: learnd SE (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-Stimmrechte: Bilfinger SE (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-DD: NEON EQUITY AG (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-DD: learnd SE (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-DD: learnd SE (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-Stimmrechte: AUTO1 Group SE (deutsch)
28.03.2024 18:00 EQS-DD: learnd SE (deutsch)
28.03.2024 17:58 Aktien Frankfurt Schluss: Dax stabil zum Ende eines starken ...
28.03.2024 17:57 EQS-DD: Hypoport SE (deutsch)
28.03.2024 17:55 ROUNDUP 2: Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Krem...
28.03.2024 17:52 EQS-DD: Hypoport SE (deutsch)
28.03.2024 17:51 EQS-DD: Westwing Group SE (deutsch)
28.03.2024 17:46 EQS-News: DEAG mit sehr guter organischer Geschäftsentwickl...
28.03.2024 17:45 EQS-DD: Dermapharm Holding SE (deutsch)
28.03.2024 17:42 JPMorgan hebt Ziel für Easyjet auf 700 Pence - 'Overweight'
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
29.03.2024

Botswana
Bruttoinlandsprodukt (GDP)

Vietnam
Bruttoinlandsprodukt (GDP)

VA-Q-TEC AG
Geschäftsbericht

I3SYSTEM INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services