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POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts der umstrittenen Gesetzespläne zum Heizungstausch auf einen sozialen Ausgleich. "Ich halte das Ganze für hochgradig ungerecht, (...) vor allen Dingen, weil hier Klimaschutz auf dem Rücken der kleinen Leute betrieben wird, ohne dass es entsprechende Regelungen gibt", sagte Woidke am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er kenne bisher keine Pläne für eine soziale Abfederung. "Es muss sozial ausgeglichen werden und es muss finanzielle Anreize geben. Von einem Verbot halte ich überhaupt nichts."

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erinnerte daran, dass es "schon jetzt eine Förderung von bis zu 40 Prozent" gebe. Dies werde aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, nach Plänen von Minister Robert Habeck (Grüne) würden aus diesem Fonds auch weiterhin Fördermittel bereitgestellt. Diese Förderung solle "sozial gestaffelt werden, so dass kleine und mittlere Einkommen unter dem Strich nicht mehr bezahlen für eine durchschnittliche Wärmepumpe als für eine herkömmliche Gasheizung", teilte sie in Berlin mit.

Ein umstrittener Gesetzentwurf aus Habecks Ministerium sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor. Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Nach Habecks Angaben sind jedoch Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vorgesehen./hoe/DP/jha