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28.11.2022 14:44

ROUNDUP: Lindner: 'Fürchtet euch nicht' - keine Steuererhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und will ab 2024 das gesamtstaatliche Defizit wieder verringern. Der FDP-Chef sagte am Montag bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin: "Wir sind in der Vorweihnachtszeit: Fürchtet euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben."

Lindner bezog sich auf politische Äußerungen sowie die Forderung der "Wirtschaftsweisen", dass Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen, um die Lasten der Energiekrise gerechter zu verteilen. Der Minister warb außerdem für eine große Unternehmensteuerreform, auch wenn es dafür derzeit keine politischen Mehrheiten gebe. Deutschland sei im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland.

Lindner sagte weiter, Deutschland werde nach der Energiekrise etwa bei 70 Prozent Schuldenquote stehen gemessen an der Wirtschaftsleistung. Im europäischen Vergleich sei dies immer noch Ausdruck von tragfähigen öffentlichen Finanzen. Deutschland habe sich aber weiter weg entwickelt von den Maastricht-Kriterien. Ziel müsse es sei, diese Richtung Ende des Jahrzehnts wieder einzuhalten. Ab 2024 müsse das gesamtwirtschaftliche Defizit verringert werden.

In den europäischen Verträgen von Maastricht ist eine Schulden-Höchstmarke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart. Seit Beginn der Corona-Pandemie überschreitet Deutschland diese Marke. Wegen umfangreicher staatlicher Hilfsmaßnahmen wurden viele Milliarden neue Schulden aufgenommen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte die Bundesregierung wegen der schwierigen Lage vieler Betriebe zu einem Belastungsmoratorium auf. Das Handwerk brauche außerdem ein unternehmens- und mittelstandsfreundliches Steuerrecht. Neben den Steuern müsse die Politik auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen. Steigende Beitragssätze seien gerade für das personalintensive Handwerk schlicht nicht mehr verkraftbar.

Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte: "Vorschläge aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Wirtschaftsweisen, die Belastungsschraube bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft weiter anzuziehen, sind im höchsten Maße unverantwortlich. Damit würde die Konjunktur vollends abgewürgt." Statt höherer Steuern und Abgaben sei genau das Gegenteil richtig. So müsse der Soli komplett gestrichen werden./hoe/DP/mis



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