13.05.2024-
ROUNDUP: Gemeindevertretung entscheidet Donnerstag über Tesla-Erweiterung
GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Nach Protesten gegen US-Elektroautobauer Tesla zum Teil mit Ausschreitungen rückt in Grünheide die Entscheidung über die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes näher. Die Vertreter der Ostbrandenburger Gemeinde beraten darüber am Donnerstag. "Es wird eine abschließende Beratung und Beschlussfassung geben", sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aus ihrer Sicht offen, wie die Abstimmung ausgehen werde. Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist sehr umstritten. Bürgermeister Arne Christiani verwies darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Der Hauptausschuss behandelt unter anderem relevante Anträge der Gemeinde zu Finanzen.
Die Gemeinde südöstlich von Berlin mit rund 9200 Einwohnern entscheidet über den Bebauungsplan und damit darüber, ob das Erweiterungsvorhaben des US-Autobauers Realität werden kann. Dafür sollten nach früheren Plänen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum ist nicht bindend, aber ein Signal.
In einem neuen Entwurf schlägt Bürgermeister Christiani vor, dass nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben. Bei der Entscheidung der 19 Gemeindevertreter geht es auch um Straßen zur Anbindung an den Güterbahnhof. Der Bürgermeister sieht Rückenwind für den Vorschlag. "Mehr Wald zu erhalten, das ist der Kompromiss", sagte Christiani der dpa. "Das hat im Hauptausschuss eine große Akzeptanz." Damit reagiere der geänderte Bebauungsplan auf die Einwohnerbefragung.
Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" und die Initiative "Tesla stoppen" haben Protestaktionen angekündigt. An fünf Aktionstagen hatten Aktivistinnen und Aktivisten in Grünheide von Mittwoch bis Sonntag bereits vor Umweltgefahren der einzigen europäischen Autofabrik von Firmenchef Elon Musk gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Unternehmen teilt die Bedenken nicht. Am Freitag hatten Aktivisten vergeblich versucht, auf das Tesla-Gelände vorzudringen. Die Polizei nahm während der Proteste 76 Strafanzeigen auf und 23 Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam./vr/DP/jha |
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