21.02.2024-
Tesla-Kritiker: Votum ist Sieg für Demokratie und Naturschutz
GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Kritiker der Erweiterungspläne von Tesla sehen nach dem klaren Nein der Bürger in Grünheide zum Ausbau des Werkes einen Sieg für Naturschutz und Demokratie. Die Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zeige, dass das Thema politisch brisant und sehr umstritten sei und die Gemeinde seit dem Auftauchen von Elon Musk tief gespalten, erklärte der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg, Thomas Löb, am Mittwoch. Das Votum der Bürger sei zu akzeptieren und umzusetzen, forderte die Wassertafel Berlin-Brandenburg.
Tesla ist mit seinen Erweiterungsplänen für die Autofabrik bei den Bürgerinnen und Bürgern in Grünheide mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Nach Auszählung der Stimmen am Dienstagabend votierten zwei Drittel gegen den Bebauungsplan. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend, gilt aber als wichtige Grundlage.
Die Wassertafel forderte, dass die Gemeindevertreter nun auch wie geplant bei der nächsten Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Abstimmung nicht auf einen "günstigeren" Zeitpunkt nach den Kommunal- und Landtagswahlen verschoben wird. Es müsse endlich Transparenz über die Ausbaupläne herrschen sowie über "Messdaten von Luftgüte und Grundwasserbeschaffenheit, auf die nur Tesla Zugriff hat", erklärte Heidemarie Schröder von der Wassertafel.
Die ÖDP Brandenburg lehnt die von Tesla geplante Rodung und die Erweiterung der Fabrik ab. "Der Ausbau der Fabrik erhöht das Risiko des Austritts von Gefahrstoffen jetzt noch weiter im Waldgebiet und erhöht damit die Risiken für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung", erklärte Landeschef Löb./na/DP/mis |
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