13.12.2023-
Koalition nimmt Finanzmittel für Bahn aus Klimafonds heraus
BERLIN (dpa-AFX) - Vorgesehene Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes sollen nicht mehr wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Habeck sagte, die Mittel würden anders finanziert. Es handle sich um keine Einsparmaßnahme.
Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es sollten nun "beispielsweise" Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.
Die bundeseigene Bahn prüft bereits einen Verkauf der Logistiktochter Schenker. Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Kapitalerhöhung./tam/DP/ngu |
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