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BERLIN (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump bedroht nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU. "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die erste Zeitenwende hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.

"Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer", sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. "Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten - in Deutschland ist das die AfD." Er fügte hinzu: "Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben."

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. "Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden."

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur./and/DP/mis