Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat zugesagt, in Pakistan wartende Afghanen in Deutschland aufzunehmen, soweit sie eine rechtsverbindliche Zusage der alten Bundesregierung haben und keine Sicherheitsbedenken bestehen. "Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die Programme würden beendet und "keine einzige neue Anerkennung" ausgesprochen. "Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig", erklärte er. "Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist."

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 hatte Deutschland verschiedene Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan eingerichtet, darunter solche die sich für Gleichberechtigung und Demokratie eingesetzt hatten und als gefährdet galten. Die neue Bundesregierung von Union und SPD stoppte die Programme.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied aber vor rund zwei Wochen im Eilfall einer Juradozentin und ihrer Familie, dass das Auswärtige Amt ihnen Einreisevisa erteilen muss: Die Bundesregierung sei "durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich zur Aufnahme gebunden". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni warten rund 2.400 Menschen in Pakistan darauf, dass sie ein Visum bekommen.

Nach der Abschiebung straffälliger Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland vor wenigen Tagen, zeigte sich Wadephul prinzipiell offen, mit kriminellen Syrern "in Zukunft" unter bestimmten Bedingungen ähnlich zu verfahren. Angesichts der jüngsten "Unruhen" in Drusengebieten im Süden Syriens sei die Übergangsregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Religionsgruppen integriert würden und niemand um Leib und Leben fürchten müsse.

"Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung: Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben", sagte er. "Das bedeutet auch, dass wir zusammenarbeiten können - in der Weise, dass es auch grundsätzlich möglich sein kann, in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben." Voraussetzung sei, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickle./and/DP/zb