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GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

BERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner Parteitag nahm ihn mit großer Mehrheit an - ausgezählt wurde nicht. Die Bildung der schwarz-roten Koalition hängt jetzt nur noch am Mitgliedervotum der SPD, das an diesem Dienstagabend ausläuft. Der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warben vor den rund 150 Delegierten vehement für den Koalitionsvertrag. CDU und CSU legten außerdem die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vor.

Verband: Strompreiszone-Teilung lohnt sich wirtschaftlich

BRÜSSEL - Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Dabei weise eine Teilung der sich bislang über ganz Deutschland und Luxemburg erstreckenden Strompreiszone in fünf kleine Zonen die höchste wirtschaftliche Effizienz mit Kostenvorteilen von 339 Millionen Euro aus, wie aus der Studie hervorgeht.

Merz verspricht Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der künftigen Regierung. In dem Vertrag seien grundlegende Kurskorrekturen etwa in der Migrationspolitik vereinbart worden, sagte der voraussichtlich nächste Kanzler vor den Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags in Berlin, der das Papier billigen soll.

Elektroindustrie bangt um Zugang zu seltenen Erden

FRANKFURT - Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie sorgt sich um den Import seltener Erden. Die aktuellen Exportkontrollen des Hauptproduzenten China gefährdeten die Versorgungssicherheit, wie der Branchenverband ZVEI erklärt. "Unsere Unternehmen sind auf einen freien, verlässlichen und nachhaltigen Zugang zu diesen strategischen Rohstoffen angewiesen", erklärt Verbandschef Wolfgang Weber.

EU-Schuldenregeln: Deutschland nutzt Verteidigungs-Ausnahme

BERLIN/BRÜSSEL - Um mehr in Verteidigung investieren zu können, will Deutschland eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregel in den europäischen Schuldenvorgaben nutzen. In einem Schreiben an die Brüsseler Behörde beantragt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies förmlich die Aktivierung der sogenannten nationalen Ausweichklausel für die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2025 bis 2028. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die Nachrichtenplattform "The Pioneer" darüber berichtet. Deutschland ist nach Angaben der Kommission das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel aktiviert.

Stimmung auf dem Arbeitsmarkt bessert sich wieder

NÜRNBERG - Die Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich nach zuletzt trüben Zeiten leicht gebessert. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder gestiegen und liegt Ende April mit einem Plus von 0,3 Punkten bei 98,6 Punkten. Damit bleibt der Indikator, der die Erwartungen der Arbeitsagenturen spiegelt, aber unterhalb der neutralen Marke von 100 Punkten, wie das Institut mitteilte.

Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden

BERLIN - Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden. Das teilte die CDU während einer Präsidiumssitzung in Berlin mit.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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