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LANGENHAGEN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. "Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden."

Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagte Merz. "Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet."

Das ist der Plan von Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch Einkünfte aus Kapitalerträgen wie Zinsen oder Aktiengewinne heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer finanziert werden - das Ziel sei eine "Entlastung für die vielen". Die Grünen stellten dafür großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

CSU und FDP warnten daraufhin vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Vorstoß hingegen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, zeigte eine grundsätzliche Offenheit für die Pläne.

Habeck verteidigt seinen Vorschlag

Habeck selbst verteidigte seinen umstrittenen Vorschlag. "Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung "effizienter und solidarischer" zu machen. "Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter", so Habeck./cwe/DP/he