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DRESDEN (dpa-AFX) - Deutschland kann nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nur mit einer fundamental anderen Wirtschaftspolitik aus der Krise herausfinden. "Es gibt in Deutschland dramatische Defizite in den Haushalten. Und überall herrscht die gleiche Situation, Einsparungen vornehmen und Prioritäten setzen zu müssen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kretschmer hält bisherige Wirtschaftspolitik für verfehlt

"Der Grund ist eine absolut verfehlte Wirtschaftspolitik", betonte Kretschmer. Dazu gehöre die Verteuerung der Energie, Bürokratie und Technologiefeindlichkeit. "Wenn wir die Chance haben, mit einer neuen Regierung die Wachstumsbremse zu lösen, dann haben wir eine Chance, dass sich das Blatt wendet. Es geht darum, zwei oder drei Jahre zu überbrücken."

Er sei froh, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union die Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfes stelle und mit Partnern aus anderen europäischen Ländern für eine andere Politik eintrete. Kretschmer erinnerte an ein Übermaß an Dokumentationspflichten in der EU. "Es ist eine völlig überzogene Regelungsdichte entstanden. Das muss aufhören, ansonsten werden wir gegenüber China und den USA nicht wettbewerbsfähig sein."

"Man muss nur die ideologischen Scheuklappen ablegen."

Die Sorgen beträfen nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch Branchen wie Chemie, Stahl und Bau. "Man muss nur die ideologischen Scheuklappen ablegen und Bauen nach bisherigen Standards wieder ermöglichen. Dann kommen wir auch aus der Falle heraus, dass Wohnen immer teurer wird. Wir gehen den völlig verkehrten Weg. Wir managen die Mangelsituation etwa durch die Mietpreisbremse, anstatt den kostengünstigen Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen."

Kretschmer sprach sich auch dafür aus, die Atomenergie nicht gänzlich abzuschreiben. "Fast alle Nachbarn Deutschlands setzen auf Atomenergie - zumindest in Teilen ihrer Energieversorgung. Es spricht viel dafür, dass die nicht alle falsch liegen können." Diese Länder hätten einen Wettbewerbsvorteil - kostengünstigen Atomstrom als Grundlast. Ökologie und Ökonomie seien gleichberechtigt zu behandeln.

Kretschmer fordert Neuausrichtung der Energiewende

Nach den Worten von Kretschmer muss die Energiewende neu aufgesetzt und von einer Expertenkommission begleitet werden. "Ein Land, das sich selbst wirtschaftlich schwächt, wird nicht in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es kann auch kein Vorbild für andere sein, denen die Energiewende noch bevorsteht."

"Die Politik hat die Aufgabe, Vertrauen zu geben. Vertrauen entsteht nur durch verlässliches Handeln über eine lange Zeit. Nicht dauernd rein in die Kartoffeln und wieder raus aus den Kartoffeln", erklärte Kretschmer. Deutschland habe es leider versäumt, ausreichend in die Infrastruktur zu investieren. "Die große Stärke Deutschlands, eine verlässliche Infrastruktur zu haben, gibt es so nicht mehr."

Deutschland muss durch Abbau von Vorschriften Tempo aufnehmen

Deswegen müsse man nun schnell handeln und durch Abbau von Vorschriften Tempo aufnehmen. "Gebaut ist jedes Mal schnell. Es hängt aber an den Genehmigungsvorschriften. Eine bestehende Brücke zu ersetzen, braucht weder eine neue Planfeststellung noch eine neue Umweltbewertung. Sie ließe sich in 12 Monaten wiedererrichten. "Wenn wir es wollen, schaffen wir es. Das Baurecht darf kein Verhinderungsrecht sein, es muss ein Ermöglichungsrecht sein."

"Es ist an der Zeit, der Deutschen Bahn und anderen Akteuren Verlässlichkeit zu geben, um die Infrastruktur auf einen erstklassigen Stand zu bringen. Dazu braucht man finanzielle Sicherheit über einen längeren Zeitraum und nicht den Jahreshorizont eines Bundeshaushaltes", sagte Kretschmer. Nötig sei ein Sondervermögen, was den Bau von Straßen, Brücken und Schienenwegen über die nächsten zehn Jahre ermöglicht.

Kretschmer will Sondervermögen für Infrastruktur und Kommunen

"Ich werbe sehr für ein solches Sondervermögen, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt. Anders als kreditfinanziert wird es nicht gehen", erklärte Kretschmer und bezifferte ein solches Vermögen für Infrastruktur und ein weiteres für Investitionen in den Kommunen auf jeweils 100 Milliarden Euro. "Das wäre Verlässlichkeit."

"Eine CDU-geführte Bundesregierung muss Verlässlichkeit geben und die Dinge wieder vom Kopf auf die Beine stellen. Sie muss den Menschen etwas zutrauen. Der Staat ist nicht dazu da, die Bürger zu erziehen. Er muss Wegbereiter für ein sicheres Leben und Entfaltungsmöglichkeiten sein, sagte Kretschmer. Der Staat dürfe den Leuten nicht ständig im Weg stehen: "Das ist die wichtigste Maxime."/jos/DP/mis