Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

 

Ausgewählte Nachricht
08.11.2024 16:00

ROUNDUP: Scholz verhandlungsbereit bei Zeitpunkt für Vertrauensfrage

BUDAPEST (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."

Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.

Union: Nicht an Amt kleben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte Wirtschaftslage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. "Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land."

Er warf Scholz einen "durchsichtigen Versuch" vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch zu machen. "Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz."

Scholz hatte nach einem heftigen Streit über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, würde Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Die Wahl wäre dann einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Auch FDP für schnelle Neuwahl

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. "Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr.

SPD gegen Wahlkampf über Weihnachten

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf an Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Wiese sagte weiter, es stünden dringende Entscheidungen für Deutschland an: etwa für den Wirtschaftsstandort oder eine sichere Rente.

Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, es müsse einen geordneten Übergang zur Neuwahl geben.

AfD: Weg freimachen

Der Wähler müsse jetzt sehr schnell sein Machtwort sprechen, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. Scholz müsse den Weg für eine sofortige Neuwahl freimachen./cn/DP/stw



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 964     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
13.12.2024 13:04 ROUNDUP: Macron ernennt François Bayrou zum französischen ...
13.12.2024 12:54 Macron ernennt François Bayrou zum Premier
13.12.2024 12:27 Staatsanwalt fordert im Cum-Ex-Prozess mehr als fünf Jahre
13.12.2024 12:24 Moldau verhängt Notstand wegen drohendem Gasmangel
13.12.2024 12:00 ROUNDUP/Nach Krisenjahren: Chemie erwartet Mini-Wachstum 202...
13.12.2024 11:55 ROUNDUP 2: Exporte schrumpfen deutlich - Strukturkrise statt...
13.12.2024 11:54 Militäranalyse: Russland im Mittelmeer geschwächt
13.12.2024 11:38 Ifo: Unternehmen investieren weniger
13.12.2024 11:32 Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0
13.12.2024 11:08 Erholung der deutschen Wirtschaft lässt auf sich warten
13.12.2024 11:05 Eurozone: Industrieproduktion stagniert im Oktober
13.12.2024 10:38 Chemieindustrie erwartet nur leichtes Produktionsplus 2025
13.12.2024 10:23 Neuer Streik gegen Meloni: Gewerkschaften machen mobil
13.12.2024 09:30 ROUNDUP: Exporte schrumpfen deutlich - Ausfuhren in USA brec...
13.12.2024 09:23 Massiver russischer Beschuss auf die Ukraine
13.12.2024 09:02 WDH/Deutschland: Exporte schrumpfen deutlich - Ausfuhren in ...
13.12.2024 08:38 Deutschland: Exporte schrumpfen deutlich - Ausfuhren in USA ...
13.12.2024 06:17 ROUNDUP: Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen
13.12.2024 05:59 USA geben weitere Militärhilfe für Ukraine frei
13.12.2024 05:55 Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
13.12.2024

WALL FINANCIAL
Geschäftsbericht

WLS HLDGS
Geschäftsbericht

VALUE LINE
Geschäftsbericht

SECUREALERT
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services

Wechselprämie 5.000€ Prämie für Ihren Depot-Übertrag

Zur Aktion

Top-Tagesgeldzinsen Attraktive Tagesgeldzinsen für Depot-Neukunden

Zur Aktion

Klassik-Depot Damit Ihr Handel mit Wertpapieren auf einer soliden Basis startet

Zum Klassik-Depot