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20.06.2024 05:50

Scholz berät mit Ministerpräsidenten über irreguläre Migration

BERLIN (dpa-AFX) - Wie bekommt man die irreguläre Migration in den Griff? Und kommt die Pflichtversicherung für Elementarschäden zum Beispiel bei Hochwasserkatastrophen? Das sind die zentralen Fragen, mit denen sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin befassen. Die Ministerpräsidenten kommen zunächst (12.00 Uhr) zu separaten Gesprächen zusammen, am Nachmittag (15.00 Uhr) treffen sie sich dann mit Scholz. Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist aktuell Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU).

Die unionsgeführten Länder dringen vor allem darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen, von denen viele sich skeptisch zeigten. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen am Donnerstag beraten werden.

Zudem dürfte es um die Ankündigung des Kanzlers gehen, den Abschiebestopp für Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien aufzuheben. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.

Auch über die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung wollen die Länder mit Scholz beraten. Der Bundesrat hatte dies am Freitag angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab. Der FDP-Politiker setzt stattdessen auf eine Angebotspflicht der Versicherer. Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen./mfi/DP/ngu



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